Florian Streibl nahm kein Blatt vor den Mund
Abgeordneter der Freien Wähler im Landtag zu Besuch in Abensberg 

Abensberg. 26.08.2010: Beim politischen Dämmerschoppen in Abensberg konnte der Ortsvorsitzende der Freien Wähler, Harald Hillebrand neben dem Abgeordneten Florian Streibl, den Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, Karl Gorbunov, Bürgermeister Josef Häckl, Stadtrat Hans Steiner und zahlreiche Gäste begrüßen.

Nach einer kurzen Vorstellung des Abgeordneten stieg Florian Streibl sofort in die Diskussion ein. Er ist überzeugt, dass der „Freie-Wähler-Geist“ langsam durchsickere im Landtag. Die Fraktionszwänge in den Parteien lassen langsam nach. Es gäbe einzelne Ausscherer. Die FW seine keine Karrierepolitiker, die in einer Partei groß geworden sind, sondern durchweg gestandenen Männer und Frauen die ihre Berufe ausüben. „Freie Wähler ist man, weil man was ist und nicht weil man was werden will“, so der Abgeordnete, der ein Jura- und Theologiestudium absolvierte.

„Auf den Beißreflex der CSU kann man sich verlassen“ so der Sohn des früheren Ministerpräsidenten. Die Anträge der FW werden i.d.R. niedergebügelt und dann als eigene Anträge der CSU nachgeschoben. Er erläuterte, dass trotzdem von 340 Anträgen und Initiativen immerhin 50 Anträge der FW angenommen wurden. Ohne die FW wäre beispielsweise die Entfristung für die FOS/BOS im Kreis Kelheim nicht so schnell von statten gegangen, da die FW, initiiert von Harald Hillebrand hier einen Dringlichkeitsantrag stellten, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen.

Die FW haben sich die letzten Jahre für die Babyklappen stark gemacht. Dort werden bundesweit 200 Kinder abgegeben, bezüglich Art. 18a (Bürgerbegehren) wollen die FW eine Klagebefugnis für die Bürgerinitiativen erreichen, da viele Kommunen das Jahr der Umsetzung verstreichen lassen. Im Herbst werden hier Entscheidungen im Landtag fällig. Die BI BISS dürfte gespannt drauf schauen, wie die Abgeordneten aus dem Landkreis Kelheim hier abstimmen werden, so Harald Hillebrand.

Künftig werde man weiter darauf drängen, Parteispenden von juristischen Personen  zu untersagen und von natürlichen Personen zu deckeln. Nur so könne Lobbyeinfluss eingedämmt werden. Gegen eine erste Initiative hierzu hätten bereits alle vier anderen Parteien gestimmt.

Der größte Skandal in der Nachkriegsgeschichte sei das Thema Landesbank. Dieser Skandal sein ein Verbrechen an allen arbeitenden Menschen. Die FW waren die einzigen die hier eine Strafanzeige gestellt haben. Beim Thema HGAA habe sich auch die SPD zu einer Strafanzeige entschieden. Bayern wollte hier Global Player sein und übersah wichtige Fakten durch den Höhenrausch der CSU. Dafür stehen nun die Steuerzahler gerade. Die Verluste machen ¼ des Staatshaushaltes aus. „Wir brauchen zudem eine unabhängige Staatsanwaltschaft“ betonte Florian Streibl angesichts der Landesbankaffäre, denn diese ist derzeit am Ende weisungsgebunden. Ein Blick nach Österreich zeige, dass dies auch anders gehe. Dort arbeitet die Staatsanwaltschaft unabhängig.

Auf die Frage von Rosi Wagner, ob ihm die Politik in die Wiege gelegt wurde, antwortete Streibl, er selbst wollte nie Politiker werden aufgrund seiner politischen Vorbelastungen in der Familie, doch plötzlich habe ihn die Politik erfasst. Zuerst wollte er nur in die Kommunalpolitik und war auf einmal Landespolitiker. Und man könne viel erreichen mit Sachpolitik, so Florian Streibl. Das Wenigste passiere dabei mit Anträgen, sondern vielmehr bei einer Tasse Kaffee im Gespräch mit Ministern, Ministerialbeamten oder Staatssekretären. Und, schmunzelte er abschließend: „in Oberammergau kam es jetzt sogar soweit, dass sich die Fraktion der CSU aufgelöst hat“.

Harald Hillebrand bedankte sich für die umfängliche Berichterstattung mit Abensberger Spargelspitzen aus der Konditorei „Jana´s Confiserie“ und wies darauf hin, dass die Freien Wähler in den nächsten Monaten eine regionale Energieoffensive starten werden. Hierzu gäbe es in nächster Zukunft mehr Informationen.