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MdL Markus Reichhart zu Besuch in Abensberg
Der Einladung des Ortsverbandes der Freien Wähler Abensberg folgten viele Besucher aus dem ganzen Kreis. Neben Bürgermeister Matthäus Faltermeier, konnte Harald Hillebrand auch den Kreisvorsitzenden der JFW Sigi Müller, die Ortsvorsitzende Katja Heigl und den stv. Kreisvorsitzenden Thomas Obster begrüßen
Markus Reichhart forderte die Bildungslandschaft so zu optimieren, dass diese neben der Chancengleichheit auch Bildungsgerechtigkeit herstellt. Hierzu sind kleinere Klassen notwendig. Im Bereich G8 wurde vorschnell und schlecht vorbereitet gehandelt. Universitäten wurden jahrelang nicht saniert. „An dieser Stelle möchte ich klarstellen, dass es nur Dank des Einsatzes der Freien Wähler gelungen ist, eine Entfristung der Fachoberschule/Berufsoberschule Kelheim zu erreichen.“ Der Dringlichkeitsantrag wurde über Harald Hillebrand an die Abgeordneten Hubert Aiwanger und Tanja Schweiger herangetragen. Nach der Entfristung erst konnte der Kreistag die Standortentscheidung treffen. Es wurde bedauert, dass seitens der Stadt Abensberg zu emotional und schlecht vorbereitet argumentiert wurde. Selbst die Regierung von Niederbayern folgte den Argumenten nicht.
„Es verschlägt mir die Sprache, wenn ich mir die Finanzpolitik der Staatsregierung ansehe!“ so Markus Reichhart. Die Rücklage von vier Milliarden Euro, ist so gut wie aufgebraucht. In den Versorgungsfonds für Beamte werden nur noch 70 Millionen einbezahlt. Da stellt sich die Frage, ob das noch solide Haushaltsführung ist. Zum Thema Landesbank sei festzuhalten, dass der Verwaltungsrat der BayernLB einstimmig für den Kauf der HGAA stimmte. Kurt Faltlhauser erklärte im Mai 2007 vor dem Landtag: der Kauf sei eine „attraktive Ergänzung“ der Landesbank. Die festgestellten und bekannten massiven Mängel der HGAA wurden ignoriert. Dubiose Geschäfte in Kroatien, Bosnien und Serbien mit Yachten und Learjets wurden mittlerweile aufgedeckt. Kriminelle Machenschaften werden dahinter vermutet.
Den Freien Wählern geht es um einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Steuergeldern der Bürger. Und uns geht es um Investitionen in die Zukunft Bayerns unter Beachtung der Lebensfähigkeit der Kommunen, der Verbesserung des Bildungswesens und der Stärkung des ländlichen Raums. Alles im Sinne der Familien. Und gerade deshalb fordern wir eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der Landesbank und der HGAA, so Markus Reichhart.
Die Gäste hatten zahlreiche Fragen. Thomas Obsters Frage: „Was kommt bei den Untersuchungen raus?“ beantwortete der Abgeordnete ernüchternd. Es werde wohl nichts rauskommen. Die Beantwortung der 240 Fragen werde ca 1 ½ Jahre dauern. Mittlerweile spionierten sich die Gutachter aus. Rechtsanwalt Herbert Brandl fügte an, dass der neue Gutachter bekanntermaßen immer für die Landesbank tätig war.
Die Anwesenden merkten an, dass politische Persönlichkeiten wie Schaidinger (LB) und Brandl (KfW) in den Verwaltungsräten der Banken verantwortlich waren. Edi Prossliner: „Hatten denn die Verwaltungsräte eine Chance anders zu reagieren, wenn sie von Fachleuten informiert waren?“ Markus Reichhart bemerkte, dass es sicherlich schwierig war für den Verwaltungsrat, aber es ist nun mal so, dass diese Leute Verantwortung trügen. Dazu müssten diese dann auch stehen, vor allem dann, wenn Risikoabwägungen nicht korrekt vorgenommen wurden. Matthäus Faltermeier bemängelte die Wahl von Theo Zellner zum Sparkassenpräsidenten, er forderte, hier müssten Fachleute hin, keine Parteileute.
Auch das Thema Breitband nahm Raum ein. Alle Anwesenden waren sich einig, dass dies notwendig ist für die Bereiche Wirtschaft und Bildung. Im Landkreis gäbe es vorbildhafte Beispiele für die Errichtung des Breitbands, wie in Wildenberg. In den Ortsteilen von Abensberg sei dieses Thema dagegen auf die lange Bank geschoben worden. Hier erwarte man mehr Engagement und zeitlichen Einsatz von der Stadtspitze, so die Versammlung.
Stadtrat Hans Steiner brachte das Thema Finanzkrise abschließend auf den Punkt. Die Misere sei der Großmannssucht Stoibers und der CSU zu verdanken. Jeder Österreicherwitz bleibe einem Bayern heutzutage im Halse stecken.
Abschließend bedankte sich Harald Hillebrand bei allen Beteiligten und bat den Abgeordneten noch um Unterstützung. So seien in letzter Zeit z.B. bei einer Dame in Abensberg 4 * vermutlich von den gleichen Tätern Einbrüche begangen worden. Hier sei dringend mehr Polizeipräsenz notwendig. Der Abgeordnete versprach, hier eine entsprechende Anfrage zu starten.