29.04.2021
Haushalt 2021

Haushaltsrede 2021

FW-Fraktion der Stadt Abensberg

Es gilt das gesprochene Wort

Wir möchten aber festhalten, dass es nach wie vor schwer nachvollziehbar ist, einen Rathausneubau auf eine Weise zu finanzieren, die uns am Ende eine Stange Geld kosten wird, das an anderer Stelle fehlen könnte, während gleichzeitig Kindergartengebühren oder Friedhofsgebühren und Eintrittsgelder fürs Freibad – also alles, was Familien zu bezahlen haben – heftig aufgestockt wurden.

Themen gibt es viele. Ich möchte exemplarisch nur auf Wenige eingehen. Der Breitbandausbau ist in den Fokus genommen. Sehr gut. Das wurde Zeit. Wir hoffen, dass das viele öffentliche Geld nicht wieder in privaten Töpfen landen wird, sondern dass mit den Möglichkeiten lt. Bundesförderprogramm Breitband, das diese Woche veröffentlicht wurde, intelligente Konzepte schnell umgesetzt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern endlich eine Glasfaserversorgung bescheren. Apropos intelligente Konzepte. Die große Herausforderung der nächsten Jahre wird für uns alle das Thema Feuerwehr sein. Ich baue hier auf gemeinsamen Austausch, auch mit den Betroffenen.

Wir gehen davon aus, dass Verkehrsberuhigung und Tempo 30 Zonen sowie der Radverkehr durch kommende Fördergelder projektweise auf uns zukommen werden. Die Umfrage des ADFC hat ein bitteres Ergebnis für unsere Heimatstadt aufgedeckt. Mit einer Gesamtnote von 4,04 belegen wir nur den 281. Platz aller teilnehmenden Städte unter 20.000 EW. Gegenüber der letzten Umfrage haben wir nochmal deutlich schlechter abgeschlossen. Es gibt viele unzählige Gefahrenpunkte die zu beseitigen sind und Tempo 30 oder Verkehrsberuhigung müssen noch stärker auf die Agenda.

Bei den Vorberatungen war der sachliche Austausch von Argumenten möglich. Warum ich das besonders erwähne? Nun, weil eben das die letzten Jahre nicht immer so war. Und ja, man unterliegt auch manchmal, was besonders weh tut, wenn man sieht, dass beispielsweise eine Solaranlage durchgesetzt wird, auch auf die Gefahr hin, damit Rebhühner, Trinkwasser oder einen Bannwald in Mitleidenschaft zu ziehen. So ist das in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Mal gewinnt man, mal verliert man.

Grundsätzlich können wir vieles, was im Haushalt vereinbart und in Vorgesprächen diskutiert wurde, mittragen. Darum und auch weil wir sehen, dass sich seit den letzten Wahlen die Stimmung innerhalb des Stadtratsgremiums zum Positiven gewandelt hat, werden wir als Fraktion dem Haushalt zustimmen.

Harald Hillebrand
Fraktionssprecher Freie Wähler Abensberg