Haushaltsrede 2022– FW-Fraktion der Stadt Abensberg

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gleich zum Anfang wieder ein Dankeschön an unsere hart arbeitende Bevölkerung, unsere Bürgerinnen und Bürger, die der Stadt Abensberg die notwendigen Mittel für die Infrastruktur per Grundsteuer, per Einkommenssteuer und per Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt haben und stellen.

Ein Dankeschön auch an die Unternehmen, die per Gewerbesteuer zum Wohl unserer Stadt beigetragen haben und beitragen.

Unser Dank gilt auch all´ den Verwaltungsmitarbeitern, die ihre Arbeit gewissenhaft und nach rechtsstaatlichen Prinzipien zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger leisten.

Bei den Vorberatungen war der sachliche Austausch von Argumenten möglich. Vielen Dank an unsere Kämmerei und die Stadtratskolleginnen und Kollegen hierfür. Grundsätzlich können wir vieles, was im Haushalt vereinbart und in Vorgesprächen diskutiert wurde, mittragen. Die gemeinsam eingebrachte Radverkehrskonzepterstellung beispielsweise, das Sturzflutenkonzept, das Aufgreifen der Innenstadtentwicklung, den Ausbau der Kindergärten u.v.m.

Trotzdem haben wir auch Bauchschmerzen.

Verschuldung

Bei der Stadt Abensberg werden schon lange mehr als die Hälfte der Schulden in die SEG verschoben, um insbesondere den Kernhaushalt in einem scheinbar „schönen Licht“ erscheinen zu lassen.

Es wird ja gerne immer wieder von Konsolidierungspolitik beim Haushalt der Stadt Abensberg gesprochen. Angesichts der Entwicklung der Schulden der Stadt Abensberg und ihrer Tochtergesellschaft (=Stadtentwicklungsgesellschaft SEG) kann davon aber keine Rede sein.

Von Schuldenfreiheit oder gar ausgeglichenen Schuldensalden kann zum Ende des Jahre 2022 auch weiterhin keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall. Was hilft es, wenn der rechte Geldbeutel auf null steht und links die Taschen voller Schuldscheine stecken? Soviel Ehrlichkeit muss sein.

Die Rücklagen betragen lt. Haushalt zum 31.12.22 nur noch 1.127.700,00 Euro, gegenüber 8.037.900,00 Euro zum 01.01.2022. Damit sind wir bald so gut wie handlungsunfähig.

                                               01.01.2022                    31.12.2022              
                                                           Euro                              Euro
Stadtwerke Abensberg           2.226.319,07                 2.993.671,40
SEG                                       7.055.792,68                 9.955.792,68            .
Schulverband                         1.749.030,00                 1.431.914,00
Stadt Abensberg                    1.557.599,00                 1.462.595,00

Summe                                  12.588.740,75            15.843.973,08

Nicht hinterlegte Projekte

Nicht bezifferte Schulsanierung die uns bevor steht ist mit 18.000.000 Euro angesetzt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung sind aber auch 25 Mio. Euro möglich

Nicht bezifferter Neubau oder Sanierung der Feuerwehr: mehrere Millionen Euro

Gelder für die notwendige Fußgänger-Bahnunterführung in Millionenhöhe sind nicht hinterlegt.

Kauf Pöglstrasse ist nicht hinterlegt.

Luftfilter:
Der Ministerrat hat diese Woche der Verlängerung der Antragsfrist zum Abruf der Fördermittel für mobile Luftreinigungsgeräte und dezentrale Lüftungsanlagen im Rahmen der Neuauflage 2021 bis zum 31. Dezember 2022 zugestimmt. Die Frist für die Beschaffung von im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 beantragten Geräten wird bis einschließlich 31. März 2023 verlängert. Ich befürchte, dass der Beschluss des Stadtrates, zügig entsprechende Geräte zu besorgen und damit auch Fördergelder zu erhalten im Sande verläuft. Im nächsten Winter wird das Geschrei dann wieder groß, weil unsere Schutzpflicht gegenüber den Kleinsten vernachlässigt wird. Doch auch hier fehlt die entsprechende Einstellung der notwendigen Gelder im Haushalt.

Breitband
Mein Vorschlag, den kommunalen Breitbandausbau zu überprüfen wurde leider, wie so viele andere Vorschläge und Ideen auch von anderen Stadtratskollegen unter den Tisch fallen gelassen. Die Abwägung verschiedener Ausbauszenarien für gigabitfähige Netze und die Gegenüberstellung der Modelle und die Begründung der Auswahl würde uns keinen Cent kosten. Hier werden aber keine Anstrengungen unternommen, obwohl ein Potential für Einnahmen aus Verpachtung von Glasfaserleitungen besteht und bei 90-%igem Zuschuss ein Anlagevermögen entstehen würde. Es wurden mehrere Termine angesetzt und wieder verschoben und nun auf St. Nimmerlein gesetzt. So sieht kein beherzter Einsatz für eine moderne Stadt aus.

Digitalisierung
Apropos Modern. Das Online-Zugangsgesetz verpflichtet die Kommunen zur Digitalisierung der Verwaltung. Auch hier ist Abensberg hinten dran. Während Abbach 27, Mainburg 29 und Kelheim 23 Online-Dienste anbietet, sind es in Abensberg lediglich karge 11. Auch hier gibt es noch viel zu tun.

Verkehrsberuhigung, Radverkehr
Wir gehen davon aus, dass Verkehrsberuhigung, Radverkehr und Tempo 30 durch kommende Fördergelder projektweise auf uns zukommen werden. Eine Umfrage des ADFC hat ein bitteres Ergebnis für unsere Heimatstadt aufgedeckt. Mit einer Gesamtnote von 4,04 belegen wir nur den 281. Platz aller teilnehmenden Städte unter 20.000 EW. Gegenüber der letzten Umfrage haben wir nochmal deutlich schlechter abgeschlossen. Es gibt viele unzählige Gefahrenpunkte die zu beseitigen sind und Tempo 30 oder Verkehrsberuhigung müssen noch stärker auf die Agenda. Hierfür werden finanzielle Mittel benötigt, die wir nicht mehr haben.

Finanzgebaren abenteuerlich.
Die Baumaßnahme Sanierung und Teilneubau Rathaus incl. dazugehöriger Neuverschuldung wurde in die Stadtentwicklungsgesellschaft verschoben. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband führte zu dieser Schuldenverschiebung durch die Stadt zur SEG zu 30 Raten a 400.000 Euro = 12 Mio. Euro im Prüfbericht vom 13.11.18 aus: „(…) Maßgeblicher Beweggrund war vielmehr, dass die erforderlichen Darlehensaufnahmen nicht über den Haushalt der Stadt abgewickelt werden müssen.“ Es ist nach wie vor schwer nachvollziehbar, einen Rathausneubau auf eine Weise zu finanzieren, die uns am Ende eine Stange Geld kosten wird, das an anderer Stelle fehlen könnte, während gleichzeitig Kindergartengebühren oder Friedhofsgebühren und Eintrittsgelder fürs Freibad – also alles, was Familien zu bezahlen haben – heftig aufgestockt wurden.

Unsere Ratschläge verhallen
Wir waren von Anfang an gegen das geplante Swap-Abenteuer. – fanden aber kein Gehör. Die folgende Rückabwicklung der Swap-Abenteuer bestätigte uns.

Wir sorgten dafür, dass die Stadt im Abwasserbereich keinen Kredit in Höhe von 1,8 Mio. Euro unrechtmäßig aufnehmen konnte. Das Landratsamt hat veranlasst, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht werden musste.

Aus der Vergangenheit nichts gelernt
Das Nahwärmewerk soll aufgrund der aufgelaufenen sechsstelligen Nahwärmeschulden so gut wie „verschenkt“ werden. Annehmbare Lösungen für dieses völlige Finanz-Desaster werden nicht vorgelegt. Warnungen von Fachleuten wurden negiert

Das Amt für Landwirtschaft als zuverlässiger Mieter wurde dem Landkreis vor einigen Jahren entzogen und einem privaten Investor in einem intransparenten Verfahren vermittelt, anstatt dies auszuschreiben oder durch die Stadt zu vollziehen.

Die Generalunterkunft mit zuverlässigen Mieteinnahmen wurde ebenfalls einem „aus dem Hut gezauberten“ Privatunternehmen vermittelt.

Baugebiete werden überwiegend von Privatinvestoren „vergoldet“. Die Stadt hat hier wesentlich mehr Potential.

Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden nicht von den Stadtwerken oder von Genossenschaften gebaut, womit Bürger und Stadt profitieren würden, sondern von Privatinvestoren.

Das Haus in der Mauer ist ebenfalls ein Beispiel für das Finanzgebaren der Stadt. Hier wird fast eine dreiviertel Million ausgegeben. Das dürfte somit das teuerste Tiny-Kunsthaus Deutschlands sein. Ob das nicht ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler ist?

Bei der Ulrichstraße 3 wird der vereinbarte Vertrag nicht durchgesetzt. Bis heute steht dort eine Bauruine. Bei der aktuellen Finanzsituation können wir uns einen Rückkauf mit Sonderboni jedenfalls nicht vorstellen.

Mittelständische Gewerbebetriebe halten und gewinnen, statt bekämpfen und auswandern zu lassen ist ein Gebot der Stunde. In Abensberg passiert es aber immer wieder, dass Betriebe sich anderswo ansiedeln.

Fazit:

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert, Entwicklungen werden verschlafen um dann überfallartig überhastete Aktionen zu starten. Wir plädieren für Besonnenheit und Planungssicherheit, für Gespräche auf Augenhöhe, statt teurer Rechtsstreitigkeiten.

Mehr oder weniger NULL Rücklage bei den Herausforderungen der Zukunft heißt nichts anderes, als den künftigen Generationen eine Schuld zu hinterlassen, die ein verantwortungsvolles Handeln missen lässt.

Die Ansätze sind aufgrund des Ukrainekrieges und der Coronakrise vorhersehbar nicht haltbar. Wir müssen hier mit massiven Steuerausfällen rechnen. Unserer Überzeugung nach muss mit den zur Verfügung stehenden Mitteln seriöser und nachhaltiger gearbeitet werden. Insgesamt überzeugt uns der Entwurf nicht.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Ing. (FH) Harald Hillebrand
Fraktionssprecher Freie Wähler Abensberg

Abensberg, den 31.03.2022