Auf der letzten Informationsveranstaltung der Freien Wähler freuten sich die Stadträte Harald Hillebrand und Josef Weber, dass Dr. Brandl nun endlich den Argumenten der Freien Wähler gefolgt ist und nun zumindest so tut als ob er die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) nie hätte einführen wollen.

Ohne den Widerstand der Freien Wähler wäre Dr. Brandl nicht umgefallen so die beiden Stadträte, denn er habe bis vor wenigen Wochen noch völlig gegenteilig argumentiert, obwohl die Rechtsaufsicht immer darauf hingewiesen hat, dass es im Ermessen des Stadtrats liegt, diese Satzung einzuführen – vorbehaltlich eines ordentlichen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Haushalts. Und genau da liege das Problem. Erst Dr. Brandl hat die Stadt in die Lage gebracht, dass die Strabs auf der Tagesordnung steht. Verdreifachung der Schulden seit seinem Amtsantritt sprächen eine klare Sprache, da helfe es auch nicht, wenn die letzten beiden Jahre einige tausend Euro eingespart wurden.

Bürgermeister Brandl tue nun so, dass solange auf die Strabs verzichtet werden könne, solange kein Kredit aufgenommen würde und er habe sich immer dafür eingesetzt und nun einen Weg gefunden. Dem ist aber nicht so.

Im Protokoll des Stadtrats vom 26.06.2014 hieß es noch: „die Stadt Abensberg ist verpflichtet, eine Strabs einzuführen. Die aktuelle Haushaltssituation lässt keinen Spielraum für Investitionen im Bereich der Straßensanierung."

Und in einem Schreiben von Dr. Brandl an Stadtrat Harald Hillebrand vom 01.07.2014 ermahnte er diesen noch: „Eine Ablehung der Strabs verstößt gegen geltendes Recht, man macht sich möglicherweise sogar strafbar und schadenersatzpflichtig.“ Harald Hillebrand: "Die Freien Wähler waren von Anfang an gegen die Strabs und haben dies auch kundgetan und sich nicht von Dr. Brandl einschüchtern lassen. Der Druck den wir aufgebaut haben hat nun dazu geführt, dass ein Kurswechsel stattfindet."

Allerdings, darin sind sich die beiden Stadträte der Freien Wähler einig, bedeutet dies nun echtes Sparen an der richtigen Stelle. "In der Vergangenheit war hier bisher Fehlanzeige." so Josef Weber und Harald Hillebrand. Sie untermauern dies mit Beispielen:

Die Schaffung einer Vollzeitstelle für Öffentlichkeitsarbeit kostet die Stadt wohl ca.40 - 50.000 Euro im Jahr. Dabei sei die Stelle völlig überflüssig und in den Augen der FW nichts anderes als vor allem eine Bürgermeisterwahlkampf-Pressestelle. Die Stadt Abensberg habe es sich in der Vergangenheit außerdem geleistet, über ein Jahr lang zwei Kämmerer gleichzeitig zu beschäftigen. Weitere Beispiele gäbe es genug. Harald Hillebrand abschließend: Wenn Dr. Brandl nicht umgehend den Weg einer seriösen Finanzpolitik einschlägt sind seine neuen Versprechungen nur Makulatur, deshalb werden wir Freie Wähler auf eine seriöse Finanzpolitik achten und keinen Schaufensteranträgen zustimmen