Solide kommunale Finanzen
Die Umsetzung und Förderung aller Maßnahmen ist nur dann möglich, wenn die Stadt Abensberg die finanziellen Mittel hierfür in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen kann.
Das ist nur bei einem deutlichen Abbau der massiven Verschuldung der Stadt Abensberg, der Stadtwerke Abensberg und der Stadtentwicklungsgesellschaft möglich.
Leider steigen die Schulden vor allem immer zum Zeitpunkt von Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen.
2008 - Kommunalwahl
2011 – Bürgermeisterwahl
2014 - Kommunalwahl
2017 - Bürgermeisterwahl
2019 – Planungsansatz
2020 – Kommunalwahl
Eine nachhaltige Finanzstrategie ist nicht erkennbar.
Ein antizyklisches Investieren sollte derzeit angesagt sein. Also jetzt Schuldenabbau, Bildung von Rücklagen und Investition dann, wenn es der Wirtschaft schlecht geht.
Der Umbau und Anbau des Rathauses (geschätzte Kosten ca. acht Mio. Euro) sollte mit den vorhandenen Mitteln der Stadt erfolgen. Stattdessen wird den Bürgern und Bürgerinnen mittels eines finanziellen Konstrukts, zwischen Stadt und Stadtentwicklungsgesellschaft, über 30 Jahre hinweg jeweils ca. 400.000 Euro (= zwölf Mio. Euro) abverlangt.
Stopp der Schuldenverlagerung und Abschaffung der Stadtentwicklungsgesellschaft. Rückführung der Aufgaben in die Zuständigkeiten der Stadt.
Die Rückabwicklung der Swap-Abenteuer begrüßen wir. Wir waren von Anfang an dagegen. Siehe hier: "Bedenken gab es vor allem von Seiten Richard Zieglmeiers und Josef Webers wegen einiger deutlicher Hinweise des Innenministeriums auf Gefahren von Swap-Geschäften. Die allerdings versuchte Finanzreferent Reinhard Handschuh (WGSH) zu zerstreuen."
Künftig keine doppelten Abwasserabbuchungen mehr für die Abensberger Bürgerinnen und Bürger.
Wir sorgten dafür, dass die Stadt im Abwasserbereich keinen Kredit in Höhe von 1,8 Mio. Euro unrechtmäßig aufnehmen konnte. Das Landratsamt hat veranlasst, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht werden musste.
Wir haben mehrfach angeregt, die Bürgermeister- und Stadtratswahl in Abensberg zusammen zu legen. Damit könnten Tausende von Euro eingespart werden. Dies wurde vom Bürgermeister ignoriert.
