Manipulationen in Abensberger Abwasseraffäre

Zunächst bleibt festzustellen, dass die neue Schmutzwassergebühr nicht wie in der Mittelbayerischen Zeitung vom 15.01.2015 in der Überschrift festgestellt 15 Cent beträgt, sondern 1,51 Euro/m³ zuzüglich Niederschlagswassergebühr. Die Abwassergebühr ist damit aus langfristiger Betrachtung seit Jahren zu hoch.

Dies trifft besonders Haushalte, die jeden Cent umdrehen müssen. Auch sie werden in Abensberg seit Jahren ohne Rechtsgrundlage über Gebühr zur Kasse gebeten. Sie zahlten seit mindestens 2006 zu hohe Abwassergebühren, weshalb die Überdeckung in diesem Ausmaß zustande kam. Die Stadt legte Harald Hillebrand Ende 2013 eine Überdeckung von 2.038.081,28 € vor. Diese Summe stammt aus dem Zahlenwerk eines von der Stadt beauftragten Fachbüros. Dies wurde von den Freien Wählern Anfang 2014 veröffentlicht und ein gesetzeskonformer Ausgleich gefordert. Wir können den mehrheitlich beschlossenen Umgang mit der Überdeckung so nicht mittragen. Deshalb setzen wir uns für die Bürger ein.

Wie vom Volljuristen und Gemeindetagspräsidenten Dr. Brandl zugegeben, hat dieser zusammen mit Herrn Mühlfeld vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und Herrn Spahn von dem Büro Schneider & Zajontz entscheidungsrelevante Informationen bewusst zurückgehalten. Es wurden "Schnellschüsse" gefertigt und einmal festgelegte Kalkulationszeiträume zum Nachteil aller Gebührenzahler über den Haufen geworfen. Ganz offensichtlich haben sich die Akteure an einen „Point of no Return“ manövriert. Von schlechtem Gewissen jedoch keine Spur. Es war von Anfang an nicht beabsichtigt, die Gebühren zu senken und für einen Ausgleich zu sorgen.

Aufgrund der Fehlinformationen und des Verstoßes gegen den Amtseid („Ich schwöre (…) gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“) entstanden hohe Kosten für die Gutachter, die wiederum der Bürger zu tragen hat. Hier stellt sich aus unserer Sicht die Frage nach persönlicher Amtshaftung und Kostenübernahme. Was würde wohl passieren, wenn ein Bürgermeister anderer Couleur sich solche Schnitzer erlauben würde?

Zumindest soll der Beschluss eines Kredits in Millionenhöhe wieder rückgängig gemacht werden. Landratsamt und Regierung haben diesen Kredit nicht genehmigt. Wo ist aber nun das ganze Geld verbaut, wie so oft behauptet aber nie nachgewiesen?

Wir halten fest: es wurde vielfach gerechnet, zuerst auf über zwei Mio, dann auf ca. 1,8 Mio. und nun auf fünfhundertfünfundzwanzigtausend Euro und eine Überdeckung ist immer noch da. Es wurden Beschlüsse herbeigeführt, wieder aufgehoben, neu gefasst und wieder aufgehoben. Warum wohl, wenn alles passen würde und wie oft will man noch rechnen?

Zum Abschluss noch eine Anekdote: Ein Bürger sagte uns, dass zwar bestimmt keiner mehr die Materie verstehe, er uns aber glaubt, weil wir schon längst verklagt worden wären, wenn wir nicht Recht hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Stadträte: Harald Hillebrand und Josef Weber