"Die Stadt Abensberg erlässt eine Straßenausbaubeitragssatzung"

Liebe Abensberger,
es wird von gewissen Kreisen so getan, als ob nie die Absicht bestanden hätte, die "Strassenausbaubeitragssatzung" einzuführen.  Seht euch dazu diesen Beschluss an, da muss man nichts mehr hinzufügen. WIR Freie Wähler haben die Straßenausbaubeitragssatzung verhindert. Vorerst, - und wir bleiben dran, denn es wird versucht, sie über die Hintertüre wieder einzuführen und alle Optionen offen zu lassen.

Antrag der FW zur Aufhebung des Beschlusses von Mehrheit abgelehnt

25.09.2014 (Antrag zu TOP 3).
TOP 3b: TZ 3 Straßenausbaubeitragssatzung
Stadtrat Weber stellt einen Antrag, der weitergehend ist als der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der als Tischvorlage aufliegt. Er begründet diesen Antrag damit, dass die Bürger/-innen der Stadt Abensberg Gewissheit haben sollen und wollen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung nicht eingeführt wird.

Der Antrag lautet:
Der Beschluss des Finanzausschusses der Stadt Abensberg vom 05.11.2013, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, wird aufgehoben. Auf die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung wird verzichtet. Der 1. Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt Abensberg incl. Stadtwerke werden angehalten, den Haushalt so zu planen und vollziehen, dass die Vorgaben des Landratsamtes Kelheim zur Vermeidung der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (Schreiben vom 04.08.2014) eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis:  abgelehnt mit 10 : 13
(für diesen Antrag stimmten FW, SPD, Grüne, FDP und UWL)

Beschluss vom 25.09.2014 mit Hintertürchen für die "STRABS"

Der Stadtrat beschloß gegen die Stimmen der Stadträte von FW und UWL, solange von einer Straßenausbaubeitragssatzung abzusehen, als der bisherige Konsolidierungskurs fortgesetzt wird...

Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn dieser Kurs nicht fortgeführt wird, wird diese Satzung eingeführt werden. DESHALB konnten wir dieser Vorlage nicht zustimmen. Hier wird eine Hintertüre offen gelassen!

"Drohungen" des Bürgermeisters gegen FW-Stadtrat Juli 2014

Bürgermeister Dr. Brandl drohte FW-Stadtrat:

"(..) eine Ablehnung des Satzungsbeschlusses gegen geltendes Recht verstößt. Einzelne Mitglieder des Stadtrates machen sich möglicherweise sogar strafbar und schadenersatzpflichtig (...) darf ich davon ausgehen, dass Sie entsprechend dem von Ihnen geleisteten Amtseid und unter Anerkennung des Verfassungsgrundsatzes der Rechtmäßigkeit der Verwaltung, der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung zustimmen werden."

JUNI 2014 Stadtratssitzung

Auszug aus dem öffentlichen Protokoll Stadtratssitzung 26.06.2014

" Bgm. Dr.Brandl informierte (...) Aufgrund des Schreibens vom LRA Kelheim und den Ausführungen des BKPV ist die Stadt Abensberg verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragsssatzung einzuführen. (...) StR Hillebrand meldet sich zu Wort. Er wird sich im Fall einer Abstimmung gegen eine Beitragssatzung aussprechen."

Dr. Brandl: "Abensberg werde sich beugen müssen"

MZ vom 28.04.2014:

"Was Brandl nicht wolle, ist, das Ratsgremium in Probleme zu bringen. „Ich werde niemanden in eine Haftungsfalle drücken“, stellte er fest. Will sagen, wenn die übergeordnete Behörde weiter eine solche Satzung fordere, werde sich Abensberg letztendlich beugen müssen."
www.mittelbayerische.de/region/kelheim/artikel/sparkurs-soll-stadt-vor-satzung-bewahren/1039561/sparkurs-soll-stadt-vor-satzung-bewahren.html

28.02.2014

Dr.Brandl: „(…) Den Bürgern einzureden, die Ausbaubeitragssatzung sei längst beschlossene Sache ist falsch. Wer im Wahlkampf mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten auf Stimmenfang geht disqualifiziert sich.(…)“ Quelle: Wochenblatt 28.02.2014